Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partyservice Voit :

  • 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind

Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen Partyservice Voit

(nachfolgend Partyservice Voit genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend

Mieter genannt), welche die Anmietung von Gegenständen und die hiermit

zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen von Partyservice Voit zum

Gegenstand haben.

Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich. Von diesen

Bedingungen abweichende Bedingungen des Mieters haben keine Gültigkeit.

  • 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote von Partyservice Voit sind grundsätzlich freibleibend und

unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Mieter sowie die

Auftragsbestätigung durch Partyservice Voit bedürfen zur Rechtswirksamkeit der

Schriftform.

Die entsprechende Auftragserteilung des Mieters ist ein bindendes Angebot.

Partyservice Voit kann dieses Angebot bis zu 10 Tagen vor dem gewünschten

Mietbeginn, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der

Auftragserteilung schriftlich annehmen.

  • 3 Mietpreis
  1. Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Preise in der Form des
  • 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, gelten für die Überlassung der

Mietgegenstände die Preise der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen

Preisliste.

  • 4 Mietzeit
  1. Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der

Mietgegenstände aus dem Lager von Partyservice Voit (Mietbeginn) und endet

mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager

von Partyservice Voit (Mietende); auch wenn der Transport durch Partyservice Voit

erfolgt, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung am Lager für

Mietbeginn und Mietende maßgeblich. Zur Mietzeit zählen also auch die

Tage, an denen die Mietgegenstände abgeholt/von Partyservice Voit angeliefert

und zurückgegeben/von Partyservice Voit abgeholt werden (also auch

angebrochene Tage).

  • 5 Zusätzliche Leistungen

Zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere Anlieferung, Montage und die

Betreuung durch Fachpersonal erfolgt gegen Entgelt aufgrund besonderer

Vereinbarung, für deren wirksamen Abschluss und Inhalt § 2 Absatz 1 ebenfalls

Anwendung findet. Sofern die Höhe des Entgeltes nicht gesondert vereinbart

wurde, ist Partyservice Voit berechtigt, die Zahlung eines angemessene Entgelt zu

verlangen.

Partyservice Voit ist berechtigt, für technische Dienstleistungen Subunternehmer

einzusetzen, ohne dieses dem Mieter ausdrücklich aufzuzeigen.

  • 6 Stornierung durch den Mieter
  1. Der Mieter hat das Recht, den Vertrag bis spätestens 3 Tage vor Mietbeginn

ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer Abstandsgebühr zu

kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der

Schriftform. Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und

beträgt 20 % der vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 50 Tage vor

Mietbeginn storniert wird, 50 % des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens

10 Tage vor Mietbeginn storniert wird und 80 % des vereinbarten Mietpreises,

wenn spätestens 3 Tage vor Mietbeginn storniert wird. Für den Zeitpunkt der

Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei Partyservice Voit

maßgeblich. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch hinsichtlich solcher

Vergütungen oder Vergütungsanteile, die für zusätzliche Leistungen i. S. v. § 5

vereinbart worden sind, sofern der Mieter nicht nachweist, dass Partyservice Voit

ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich geringer als der

entsprechende auf die Vergütung entfallende Abstandsbetrag ist. Ganz besonders gilt das bei Verträgen / Mündlichen Zusagen ,  für Veranstaltungen aller Art.

  • 7 Zahlung

Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Zahlungsformen in der

Form des § 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, ist die gesamte

Vergütung ohne Abzüge/Skonto (spätestens) zum vereinbarten Mietbeginn

fällig (Vorauskasse). Partyservice Voit ist zur Gebrauchsüberlassung nur Zug um

Zug gegen vollständige Zahlung der Vergütung verpflichtet.

Für den Zeitpunkt der Zahlung kommt es (insbesondere auch im unbaren

Zahlungsverkehr) nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Geldes

an.

Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte des Mieters sind

ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Mieters nicht rechtskräftig

festgestellt oder unbestritten sind. Die Vergütung und alle weiteren

Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sind während des Verzuges in der

Zeit bis zum 31.12.2001 mit 4 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz

gemäß § 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz, in der Zeit ab dem 31.12.2001 mit

4% p.a. über dem Satz des dem Diskontsatz der Bundesbank entsprechenden

währungspolitischen Instrument der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

  • 8 Gebrauchsüberlassung und Gewährleistung

Partyservice Voit verpflichtet sich, die Mietsache im Lager von Partyservice Voit in

Weiden in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für

die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu überlassen. Die Abholung kann nur nach

telefonischer oder schriftlicher Vereinbarung erfolgen.

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf

Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel

zeigt, diesen bei Partyservice Voit unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter

die Untersuchung und/oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen

Mietgegenstände als genehmigt/mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei

der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so

muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden;

andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in

Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei. Unterlässt der Mieter die

Anzeige, so ist er unbeschadet weiterer Ansprüche von Partyservice Voit nicht

berechtigt, GewaÅNhrleistungsansprüche nach § 537 BGB geltend zu machen

oder nach § 542 BGB zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung

oder Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu verlangen.

Liegt ein nach Absatz 2 angezeigter anfänglicher Mangel der Mietgegenstände

vor, so ist Partyservice Voit nach eigener Wahl zum Austausch/zur Nachlieferung

oder zur Reparatur berechtigt. Ist Partyservice Voit zur Vervollständigung/zur

Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Mieter in Ansehung

der einzelnen mangelhaften/fehlenden Mietgegenstände eine angemessene

Minderung des Mietpreises verlangen. Wahlweise kann der Mieter das

Mietverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 542 BGB kündigen.

Sind mehrere Gegenstände vermietet, kann die Kündigung des gesamten

Vertrages wegen der Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur

erfolgen, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden

sind und die Mängel die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der

Mietgegenstände in Ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen. Jegliches

Mitverschulden des Mieters an der Störung schließt das Kündigungsrecht aus.

Werden Geräte, hinsichtlich derer Partyservice Voit die zusätzliche Verpflichtung

von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte technisch

aufwendig sind oder schwierig zu bedienen sind, vom Mieter dennoch ohne

Fachpersonal von Partyservice Voit angemietet, haftet Partyservice Voit für

Funktionsstörungen nur, wenn der Mieter nachweist, dass für die Mängel kein

Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich ist.

Im übrigen sind GewaÅNhrleistungsansprüche des Mieters, insbesondere

verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung (§

538 BGB) und Mängel, die im Laufe der Mietzeit unter der Obhut des Mieters

entstehen, ausgeschlossen. Unabhängig hiervon hat der Mieter dem Vermieter

unverzüglich Anzeige zu machen, wenn ein Mangel entsteht oder

Vorkehrungen zum Schutze der Sache gegen nicht vorhergesehene Gefahren

erforderlich werden (§ 545 BGB).

Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem

geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderlichen öffentlichrechtlichen

Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch

Partyservice Voit erfolgt, hat der Mieter Partyservice Voit vor Beginn der Arbeiten auf

Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Für die

Genehmigungsfähigkeit des vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände

übernimmt Partyservice Voit keine Gewähr.

  • 9 Schadensersatz
  1. Sämtliche Schadensersatzansprüche des Mieters (auch für zusätzliche

Leistungen, insbesondere auch Transport und Montage) sind ausgeschlossen,

insbesondere auch Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung,

wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter

Handlung; der Haftungsausschluss gilt auch für jegliche Art von Folgeschäden,

entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Ausgenommen vom

vorstehenden Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche, deren

Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Handeln von

Partyservice Voit beruht und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer

ausdrücklichen, schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung von

Partyservice Voit ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der

Angestellten von Partyservice Voit

  • 10 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zugunsten von Partyservice Voit
  1. Der Mieter verpflichtet sich, die vorstehende Bestimmung seinerseits in

Verträgen mit Dritten, insbesondere Künstlern, Sportlern oder Zuschauern etc.,

zugunsten von Partyservice Voit zu vereinbaren, sofern er selbst einen

vergleichbaren Haftungsausschluss vereinbart hat oder er einen

Haftungsausschluss zugunsten von Partyservice Voit ohne unzumutbare

wirtschaftliche Nachteile vereinbaren könnte. Kommt er dieser Verpflichtung

nicht nach, hat er Partyservice Voit von vorstehenden Schadensersatzansprüchen

Dritter freizuhalten, soweit Partyservice Voit Dritten nicht wegen grob fahrlässigen

oder vorsätzlichen Verhaltens haftet.

  • 11 Pflichten des Mieters während der Mietzeit

Die Mietgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Der Mieter ist zur

Instandhaltung der Mietgegenstände auf seine Kosten verpflichtet. Partyservice Voit ist zur Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit berechtigt,

jedoch nicht verpflichtet.

Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen

und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und

abgebaut werden. Wird Material ohne Personal angemietet, hat der Mieter für

die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien,

insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften UVV / BGV’en und der

Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.

Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der

Mietanlage Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schäden der Mietsachen infolge

von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder -schwankungen hat der

Mieter einzustehen; dies gilt unabhängig von seinem Verschulden. Der Mieter

haftet für Beschädigungen, Verluste oder ähnliches bis zur Höhe des

Neuwertes der Geräte. Für verbrauchte, defekte oder verloren gegangene

Leuchtmittel oder andere Teile, einschließlich Kleinteil Zubehör, hat der Mieter

den Neuwert zu erstatten.

  • 12 Versicherung
  1. Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache

verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht)

ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Der Abschluss der

Versicherung ist Partyservice Voit auf Verlangen nachzuweisen. Auf ausdrücklichen

Wunsch des Mieters übernimmt Partyservice Voit die Versicherung gegen

Berechnung der Kosten.

  • 13 Rechte Dritter
  1. Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen,

Pfandrechten und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter freizuhalten. Er ist

verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen

unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die vermieteten Geräte dennoch

gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch

genommen werden. Der Mieter trägt die Kosten (insbesondere auch Kosten der

Rechtsverfolgung), die zur Abwehr derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.

  • 14 Kündigung des Vertrages

Unbeschadet der in § 6 getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von

beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt

insbesondere auch, wenn von Partyservice Voit zusätzliche Leistungen zu

erbringen sind.

Partyservice Voit st zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn eine wesentliche

Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt,

insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige

Zwangsvollstreckungsmassnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen

das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren

eröffnet ist.

Der Verstoß gegen die Bestimmungen in § 11 Abs. 2 gilt als vertragswidriger

Gebrauch und berechtigt Partyservice Voit zur fristlosen Kündigung des gesamten

Vertrages, ohne dass es einer Abmahnung bedarf.

Sofern die Parteien Ratenzahlung des Mieters vereinbart haben, kann Partyservice Voit den gesamten Vertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei

aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Vergütung oder

eines nicht unerheblichen Teiles der Vergütung im Verzug ist, oder wenn der

Mieter bei Vereinbarung regelmäßiger Ratenzahlungen in einem Zeitraum, der

sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Entrichtung der

Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Höhe von

zwei Zahlungsraten erreicht.

  • 15 Rückgabe der Mietgegenstände

Die Rückgabe findet im Lager von Partyservice Voit in Weiden statt. und kann nur

nach telefonischer Vereinbarung statt.

Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte vollständig, in sauberen einwandfreiem

Zustand und geordnet zurückzugeben. Partyservice Voit behält sich die

eingehende Prüfung der zurückgegebenen Mietgegenstände nach der

Entgegennahme vor. Die rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der

Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.

Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so hat

der Mieter Partyservice Voit hier von unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, hat der Mieter die

volle pro Tag vereinbarte Vergütung zu entrichten. Partyservice Voit bleibt die

Geltendmachung weiterer Schäden vorbehalten. Die Vergütung pro Tag ist ggf.

zu ermitteln, in dem der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage

der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird.

  • 16 Langfristig vermietete Gegenstände

Sofern für Mietgegenstände die ursprünglich vereinbarte Mietzeit mehr als 2

Monate beträgt (langfristig vermietete Gegenstände), gelten ergänzend die

nachfolgenden Bestimmungen.

Der Mieter ist zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietgegenstände

verpflichtet.

Der Mieter ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen

Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf

eigene Kosten durchzuführen. Partyservice Voit erteilt auf Anfrage des Mieters

Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.

Gibt der Mieter die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 1 und Absatz 2

geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist Partyservice Voit ohne weitere

Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf

Kosten des Mieters vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.

Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch ab dem Zeitpunkt, in welchem

durch nachträglich vereinbarte Verlängerung die gesamte (vom ursprünglichen

Mietbeginn an gerechnete) Mietzeit mehr als 2 Monate beträgt oder in welchem

der Mieter die Mietsache aus sonstigen Gründen länger als 2 Monate in Besitz hat.

  • 17 Verbrauchsmaterial, Handelsware

Verbrauchsmaterial und Handelsware bleibt bis zur vollständigen

Rechnungsbegleichung Eigentum der Firma. Partyservice Voit Im übrigen gelten

diese AGB entsprechend.

Der Verkauf gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher

Gewährleistung.

  • 18 Schriftform
  1. Sofern nach diesen Bedingungen Schriftform vereinbart worden ist, wird

diese auch durch Übermittlung durch Telefax und Email gewahrt.

  • 19 Schlussbestimmungen

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen

zwischen Partyservice Voit und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.

Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis

unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Weiden i.d. OPf.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder

werden oder nicht in den Vertrag einbezogen werden, so wird hiervon die

Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu

vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt.

Mündliche nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen dieser

Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Partyservice Voit

Prasstehr Strasse 107

D-92637 Weiden i. d. Opf.Germany

Tel.  +49 (0) 961/6345440

www.Partyservice-voit.de

www.The-Hottest.de

info@Partyservice-voit.de